Unsere AGB's

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Ist der Bestellschein außer vom Käufer vom Vertreter der Verkäuferin unterzeichnet, ist die Bestellung für beide Vertragsteile verbindlich. Ist der Bestellschein vom Vertreter der Verkäuferin nicht mit unterzeichnet, kann sie die Bestellung binnen 14 Tagen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Käufer ablehnen, wenn sie sei nicht vorher durch schriftliche Erklärung angenommen, oder die bestellte Ware oder einen Teil davon an den Käufer geliefert hat. Nach Ablauf der Ablehnungsfrist ist die Bestellung auch für die Verkäuferin verbindlich.

2. Die Preise verstehen sich einschließlich Glas, Verpackung, verzollt, incl. Mehrwertsteuer (Einfuhrumsatzsteuer).

3. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb der vereinbarten Frist oder nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, kann der Käufer erst zurücktreten, wenn er der Verkäuferin eine Nachfrist zur Lieferung von wenigstens zwei Wochen gesetzt hat und die Lieferung nicht innerhalb dieser Nachfrist erfolgt. Zur Leistung von Schadenersatz wegen Lieferverzuges ist die Verkäuferin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet.

Die Lieferung der Ware erfolgt schnellst möglich, normalerweise binnen sechs Wochen, sofern nicht ein bestimmter Liefertermin schriftlich vereinbart wurde.

4. Der Käufer ist zur Abnahme der bestellten Ware zum vereinbarten Liefertermin verpflichtet. Im Falle der unberechtigten Abnahmeverweigerung oder falls der Käufer, gleich aus welchen Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, aus dem Kaufvertrag entlassen werden will, so ist der Verkäufer berechtigt, einen Schadensersatz von 25 % des Warenwertes zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

5. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes auch schon vor ihrer vollständigen Bezahlung über sie zu verfügen. Der Anspruch auf den Verkaufserlös wird im voraus an die Verkäuferin abgetreten.

6. Als Ersatz für mangelhafte Ware kann der Käufer von der Verkäuferin nach Erfüllung verlangen.

Zur Wandlung – Rückgängigmachung des Kaufvertrages – oder Minderung – Herabsetzung der Vergütung – ist der Käufer nur unter der Vorraussetzung berechtigt, dass auch die Nacherfüllung fehlschlägt.Für Frist und Zeitpunkt der Ersatzlieferung gelten die Bestimmungen der Ziff. 3 entsprechend.

Offensichtliche Mängel hat der Käufer binnen zwei Wochen nach Empfang der Ware zu rügen. Bei Versäumung der Rügefrist entfallen die Mängelansprüche des Käufers.

Sofern der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft ist, bleibt § 377 HGB unberührt.

Zur Leistung von Schadenersatz ist die Verkäuferin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet.

7. Der Kaufpreis ist nach Abfertigung der Ware durch die Verkäuferin sofort nach Eingang der Rechnung beim Käufer zur Zahlung fällig.

Ist die Ware beim Käufer bei Eingang der Rechnung ausnahmsweise noch nicht ausgeliefert oder ordnungsgemäß angeboten worden, so ist der Kaufpreis binnen 10 Tagen nach Auslieferung oder ordnungsgemäßer Andienung der Ware zur Zahlung fällig.

8. Mündliche Nebenabreden, die Zusicherung von Eigenschaften sowie Erklärungen und nachträgliche Vertragsänderungen sind nur verbindlich, wenn sie die Verkäuferin schriftlich bestätigt. Nur unter dieser Vorraussetzung kann der Käufer aus solchen Nebenabreden, Zusicherungen, Erklärungen und änderungsabsprachen Rechtsfolgen herleiten.

9. Bankverbindungen:
Sparkasse Baden-Baden Gaggenau
SWIFT: SOLADES1BAD
IBAN: DE17 6625 0030 0030 0805 27